Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Delta Konzept GmbH

1. Gegenstand des Vertrages

1.1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Delta Konzept GmbH mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform auch „Kunde“ genannt.

1.2
Das Angebot der Delta Konzept GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden.

1.3
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.4
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese werden von der Delta Konzept GmbH nicht akzeptiert.

1.5
Die Delta Konzept GmbH erbringt Leistungen aus den Bereichen Marketing, Content- und Daten- Management, Corporate Design, Webdesign, Programmierung, Social Media Marketing. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. der Leistungsbeschreibung im Bestellformular und deren Anlagen.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und Preise der Delta Konzept GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2
Ein Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Bestellbestätigung durch die Delta Konzept GmbH zustande oder wenn die Delta Konzept GmbH mit der Ausführung der beauftragten oder bestellten Leistungen beginnt.

2.3
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Delta Konzept GmbH und dem Kunden getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Delta Konzept GmbH in Textform.

2.4
Für bestimmte Angebote und Leistungen der Delta Konzept GmbH geltend ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:

a) Webdesign/Hosting/Programmierung

aa) Bei einem Vertrag über die Programmierung von Internet-Seiten durch die Delta Konzept GmbH bzw. der Nutzung von entsprechenden Diensten beträgt die Vertragsdauer ein Kalenderjahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht bis zum 30. September des laufenden Jahres gekündigt wird. Bei einer Vertragsbeendigung kann die Delta Konzept GmbH zum Vertragsende alle mit dem Internetauftritt verbundenen Daten von dem Server löschen.

ab) Wurden im Zeitraum des Vertragsverhältnisses eine oder mehrere Top-Level Domain(s) über die Delta Konzept GmbH für den Kunden gebucht, ist der Kunde mit der Kündigung des Vertrages gehalten gegenüber der Delta Konzept GmbH anzuzeigen, ob er eine Übernahme der Domain(s) wünscht. Geschieht dies nicht, wird die Delta Konzept GmbH diese Domain(s) zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach freigeben.

ac) Die Vergabe von Sub-Domains (unter der Top-Level Domain „dein-Autokauf.de“) erfolgt über die Delta Konzept GmbH. Wunschnamen können dabei berücksichtigt werden, soweit diese noch nicht anderweitig belegt sind.

ad) Soweit Leistungsgegenstand der Delta Konzept GmbH auch die Verschaffung und Pflege von Internet-Domains ist, wird die Delta Konzept GmbH gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe nur als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird allein der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Delta Konzept GmbH kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Dies gilt auch für die unterhalb der Domain „dein- Autokauf.de“ vergebenen Subdomains. Der Kunde verpflichtet sich unverzüglich die Delta Konzept GmbH darüber zu informieren, wenn er von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain oder Subdomain aufzugeben, weil diese angeblich fremde Rechte verletzt. Die Delta Konzept GmbH ist in einem solchen Fall ohne weitere Prüfung berechtigt, auch für den Kunden im Namen des Kunden auf die betroffene Internet-Domain bzw. Subdomain zu verzichten und diese freizugeben.

ae) Der Kunde stellt der Delta Konzept GmbH zur Gestaltung und Programmierung der Internet-Seiten alle notwendigen Unterlagen, Vorlagen sowie Bild-, Text und ggf. Tonmaterial zur Verfügung. Der Kunde stellt sicher, dass die Unterlagen und Materialien, die er der Delta Konzept GmbH zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde wird die Delta Konzept GmbH von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Nach Einbindung des Internet-Auftritts wird die Delta Konzept GmbH die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten täglich bzw. nach Verfügbarkeit entsprechend der Absprache mit dem Kunden aktualisieren.

af) Der Kunde erhält zur Pflege seines Internetangebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von der Delta Konzept GmbH erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass der Zugriff durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern.

ag) Für den Inhalt der Seiten des Internetauftritts ist der Kunde allein verantwortlich. Die Delta Konzept GmbH kann die Vertragsbeziehung zum Kunden fristlos kündigen und den Account/Server sofort sperren, wenn der Kunde mit dem Inhalt der Seite gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstösst, insbesondere mit seinem Angebot Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzt; üble Nachrede oder Verleumdung betreibt oder wettbewerbswidrig handelt. Die Delta Konzept GmbH hat keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Webseite des Kunden. Die Delta Konzept GmbH behält sich das Recht vor, das Web-Angebot des Kunden unverzüglich zu sperren, wenn dort Programme eingerichtet werden, die das Betriebssystem des Servers beeinträchtigen. Der Kunde stellte die Delta Konzept GmbH sowohl von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der vom Kunden überlassenen Daten, wie auch hinsichtlich der Haftung für den Inhalt der übermittelten daten auf dem Account/Server frei.

ah) Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitskopien von allen auf den Account/Server übermittelten Daten herzustellen.

ai) Die Delta Konzept GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe bzw. Darstellung der Internetseite des Kunden.

b) Suchmaschinenoptimierung

ba) Die Delta Konzept GmbH wird beauftragte Leistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen ausführen. Es besteht kein direkter Einfluss auf das Ranking einer Domain bei Suchmaschinen; die Parameter zur Positionierung in den Suchmaschinen können jederzeit geändert werden. Die Delta Konzept GmbH schuldet daher weder einen bestimmten werblichen Erfolg noch bestimmte Zugriffszahlen oder ein bestimmtes Ranking der Kundenwebseite auf Suchmaschinen.

bb) Zwischen der Delta Konzept GmbH und dem Kunden besteht Einigkeit darüber, dass die jeweiligen Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber anerkannt und berücksichtigt werden. Die Delta Konzept GmbH wird Methoden zur Suchmaschinenoptimierung, die gegen diese Richtlinien verstossen, nicht verwenden.

bc) Die Optimierung erfolgt auf der Internetpräsenz des Kunden und beinhaltet Optimierungen inhaltlicher und struktureller Art mit dem Ziel, die Relevanz für die Darstellung bei Suchmaschinenergebnissen zu erhöhen. Dies erfolgt auf Basis der beauftragten Suchbegriffe, Suchbegriffskombinationen und der damit korrespondierenden inhaltlichen Redaktion und 14-tägigen Texteinbindung mit entsprechender Verlinkung.

bd) Zur Kontrolle des jeweiligen Positionierungstandes der Internetpräsenz wird die Delta Konzept GmbH wöchentlich eine Auswertung per E-Mail an die dazu vom Kunden benannte E-Mailadresse übersenden.

be) Die Mindestlaufzeit einer Suchmaschinenoptimierung beträgt einen Kalendermonat. Der Vertrag über die Suchmaschinenoptimierung verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, soweit er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt wird.

bf) Die Erbringung von Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung setzt voraus, dass ein von der Delta Konzept GmbH an den Kunden übermitteltes SEO Skript in die Webseite des Kunden eingebunden wird. Besteht keine Möglichkeit der Einbindung, entfällt die Vertragsgrundlage zwischen den Parteien. Weitere Kosten für den Kunden entstehen nicht. In diesem Fall bietet die Delta Konzept GmbH dem Kunden an, eine SEO-Optimierung auf einer alternativen Internetpräsenz des Kunden auszuführen, sofern eine solche vorhanden und ein technischer Zugriff möglich ist.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1
Der Kunde verpflichtet sich, der Delta Konzept GmbH alle Unterlagen, Materialien, Zugriffsrechte und sonstigen Informationen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.2
Der Kunde stellt sicher, dass die Unterlagen und Materialien, die er der Delta Konzept GmbH Auftragnehmerin zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die Delta Konzept GmbH von Ersatzansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultiert.

3.3
Er wird alle Unterlagen und Materialen auf Fehler zu überprüfen und keine rechtswidrigen Inhalte einstellen bzw. auf solche verlinken.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1
Alle durch die Delta Konzept GmbH erbrachten Leistungen, wie Präsentationen, Konzepte und ähnliches unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Der Kunde und die Delta Konzept GmbH stimmen überein, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. In solchen Fällen wird die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff. UrhG vereinbart.

4.2
Die Werke der Delta Konzept GmbH dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Rechnungsbetrages.

4.3
Dem Kunden wird, sofern dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden ist, kein Quellcode überlassen. Ist die Überlassung des Quellcodes vereinbart, wird dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht an diesem eingeräumt.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der Bestätigung.

5.2
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.3
Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Die Delta Konzept GmbH behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Kunden zu versenden. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung mit Vertragsschluss. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs entscheidend. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Delta Konzept GmbH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Das Recht eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

5.4
Bei Zahlung per Lastschrift zieht die Delta Konzept GmbH den jeweils fälligen Betrag monatlich ein. Soweit nichts abweichendes vereinbart wurde, ist der jeweilige Tag des Einzugs identisch mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Kunde hat der Delta Konzept GmbH in diesem Falle ein wirksames SEPA Lastschriftmandat zu erteilen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der Delta Konzept GmbH gutgeschrieben. Mit dem SEPA Lastschriftmandat erteilt der Kunde der Delta Konzept GmbH die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrags vom angegebenen Bankkonto des Kunden bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden vertretbaren Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, hat der Kunde der Delta Konzept GmbH die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren, zu erstatten. Insbesondere behält sich die Delta Konzept GmbH vor, einen pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von EUR 10,00 geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel ein SEPA Lastschriftmandat zu erteilen.

5.5
Bei Verzug des Kunden mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist die Delta Konzept GmbH berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrags die weitere Durchführung des Vertrags von der Vorauszahlung des Entgelts und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5.6
Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Die Delta Konzept GmbH behält das Eigentum an sämtlichen von ihr getätigten Leistungen, wie z.B. Websiteerstellung, etc. bis zur Bezahlung vor.

6.2
Unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte dürfen nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

7. Ausführungen von Leistungen durch Dritte

7.1
Von der Delta Konzept GmbH eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Delta Konzept GmbH.

7.2
Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Delta Konzept GmbH eingesetzten, freie Mitarbeiter oder Dritte im Laufe der auf die Beendigung des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Zustimmung der Delta Konzept GmbH weder unmittelbar noch mittelbar mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, die im Wettbewerb zu von der Delta Konzept GmbH angebotenen Leistungen stehen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1
Die Haftung der Delta Konzept GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt..

8.2
Die Delta Konzept GmbH haftet nur für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Hierbei ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

8.3
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Delta Konzept GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die Delta Konzept GmbH nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8.4
Unabhängig von einem Verschulden der Delta Konzept GmbH haftet diese nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

8.5
Die Delta Konzept GmbH ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

8.6
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt die Delta Konzept GmbH gegenüber dem Kunden keine Haftung.

8.7
Mit der Abnahme durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für deren technische und funktionale Richtigkeit. Für solchermaßen vom Kunden freigegebene Leistungen entfällt jede Haftung der Delta Konzept GmbH.

8.8
Der Kunde haftet allein für die abgenommenen Inhalte der Leistung und stellt sicher, dass darin weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, etc.) verletzt werden, noch gegen bestehende Gesetze, sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Die Delta Konzept GmbH haftet nicht für die Richtigkeit von Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.

8.9
Jegliche Haftung der Delta Konzept GmbH für Ansprüche, die aufgrund der vertragsgemäßen Leistung von Dritten gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der vertragsgemäßen Durchführung der Leistung die Delta Konzept GmbH selbst von Dritten in Anspruch genommen wird, hält der Kunde sie freizustellen. Der Kunde hat der Delta Konzept GmbH finanzielle und sonstige Nachteile zu ersetzen. Die Delta Konzept GmbH haftet auch nicht für Rechtsverletzungen Dritter aufgrund von Inhalten (z.B. Bilder, Texte), die der Kunde ihr zur Erfüllung des Vertrags überlassen hat.

8.10
Die Delta Konzept GmbH übernimmt keine Garantie für eine positive Resonanz auf betreute Profile oder Beiträge. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Kunden. Entsprechend gilt dies bei der Beauftragung mit Werbemaßnahmen.

8.11
Die Delta Konzept GmbH bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit ihrer Systeme sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten sind ebenfalls möglich. Beide Fälle begründen keine Haftung des Kunden. Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

8.12
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Delta Konzept GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Verwertungsgesellschaften und Sozialkassen

9.1
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise an die Gema, abzuführen. Werden diese Gebühren von der Delta Konzept GmbH verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis zu erstatten.

9.2
Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

10. Datenschutz und Geheimhaltung

10.1
Der Kunde und die Delta Konzept GmbH vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionsgefüge des jeweiligen Vertrages, bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse über den Geschäftsbetrieb des Vertragspartners und nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter, Hilfspersonen und Subunternehmer beider Vertragsparteien. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

10.2
Die Delta Konzept GmbH versichert, Kundendaten nur zur Erfüllung des Vertragszwecks zu speichern und zu verarbeiten sowie uns im Rahmen der Bearbeitung von Kundendaten stets an die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz zu halten und auch im Übrigen ein Höchstmaß an Sorgfalt bei der Behandlung von Kundendaten aufzuwenden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die der Auftraggeber vor dem Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen konnte.

10.3
Durch den Abschluss und die Durchführung der Verträge über die Erbringung von Leistungen durch die Delta Konzept GmbH stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Delta Konzept GmbH.

10.4
Die Parteien werden als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und Programmcodes sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Der Kunde wird allerdings darauf hingewiesen, dass es nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken, die online gestellt werden, zu verhindern.

11. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

11.1
Der vertragliche Leistungszeitraum beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit bzw. des festgelegten Enddatums ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

11.2
Bei Verträgen über die Erbringung von Leistungen für einen nach Monaten oder Jahren vereinbarten Zeitraum verlängern sich Verträge, deren Grundlaufzeit zum Ende eines Monats endet, jeweils um den gleichen Zeitraum der Grundlaufzeit, bei einer Grundlaufzeit von mehr als einem Jahr jedoch lediglich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht zu der im Vertrag vereinbarten Kündigungsfrist vor Ende der jeweiligen Laufzeit in Text- oder Schriftform gekündigt wurde. Bei Verträgen deren Grundlaufzeit nicht zum Ende eines Monats endet, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Grundlaufzeit zunächst bis zum Ende des Kalendermonats in dem diese endet (Beendigungsmonat), soweit der Vertrag nicht innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist gekündigt wird. Nach Ablauf des Beendigungsmonats verlängern sich auch diese Verträge jeweils entsprechend Satz 1, wenn diese nicht in der vertraglich vereinbarten Frist gekündigt worden sind. Soweit im jeweiligen Vertrag keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

11.3
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4
Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, AGB Anpassung, Salvatorische Klausel

12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

12.2
Vertragssprache ist deutsch.

12.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

12.4
Die Delta Konzept GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde, in dessen laufendes Vertragsverhältnis diese Geschäftsbedingungen bereits eingeführt sind, wird von der Delta Konzept GmbH über die Änderung der Geschäftsbedingungen mit dem Hinweis informiert, dass die Änderungen wirksam sind, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Sollte der Kunde in einem solchen Fall den Änderungen nicht innerhalb eines Monats widersprechen, gelten die Geschäftsbedingungen in ihrer veränderten Fassung als vom Kunden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gelten die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter.

12.5
Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich insoweit, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.